Fakten gegen Vorurteile
Wir möchten einigen Vorurteilen mit Fakten begegnen.

Sozialleistungen

Zuletzt geändert: Feb. 07 2018

Welche sozialen Leistungen erhalten Flüchtlinge?

Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger*innen? Flüchtlinge bekommen zu viel Geld vom Staat? Erhalten Flüchtlinge übermäßig viele Sozialleistungen?
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1993 trat mit der Einschränkung des Asylrechts in Deutschland („Asylkompromiss“) gleichzeitig das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Das AsylbLG ist ein Sondergesetz, nach dem der Lebensunterhalt für Menschen mit Gestattung, Duldung und in wenigen Fällen mit Aufenthaltserlaubnis gedeckt werden soll.

Die Betroffenen erhielten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes rund 25 Prozent niedrigere Sozialleistungen als andere Sozialleistungsberechtigte. Sozialleistungen orientieren sich am Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli 2012 fest, dass die Grundleistungen des AsylbLG keinesfalls ausreichen und damit verfassungswidrig sind. Das Gericht unterstreicht dies mit den Worten „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Infolge dessen wurden die Regelsätze neu berechnet.

Die aktuelle Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG ist mit 354 Euro (Monat/alleinstehende erwachsene Person) über 10 Prozent niedriger als die Leistungshöhe nach dem Sozialgesetzbuch II/„Hartz IV“ mit 416 Euro (Monat/alleinstehende erwachsene Person) (Stand 1.1.2018). Dieser Unterschied ergibt sich daraus, dass bestimmte Positionen mit unterschiedlichen Begründungen aus dem Regelsatz herausgerechnet wurden und dann entweder entfallen oder zusätzlich gewährt werden müssen. Zum Regelsatz hinzu, kommen noch die Kosten für Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände, die meist als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets können – genau wie in der regulären Sozialhilfe – in Anspruch genommen werden. Nach 15 Monaten des Aufenthaltes beziehen Flüchtlinge Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe). Zuständig für die Berechnung und Zahlung der Sozialleistungen ist das jeweilige Sozialamt. Eine genaue Übersicht über die Höhe der Leistungen erhalten Sie hier.

Einführung weiterer Kürzungsmöglichkeiten

Mit den letzten Gesetzesverschärfungen wie dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Oktober 2015 und dem sogenannten „Integrationsgesetz“ im August 2016 wurden weitere weitreichende Kürzungs- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt. So können Menschen, die in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt sind, die Leistungen gekürzt werden. Ebenso wurden die Sanktionsmöglichkeiten für Asylsuchende ausgeweitet, z.B. wenn ihnen vorgeworfen wird, keine Identitätsdokumente vorgelegt zu haben oder wenn sie der Verpflichtung an einer Flüchtlingsintegrationsmaßname teilzunehmen nicht nachkommen. In vielen Fällen sind die Änderungen offensichtlich nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar (siehe auch Pro Asyl und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg). Es ist davon auszugehen, dass sich die Gruppe der Geflüchteten, die weit unter dem Existenzminimum in Deutschland leben, erheblich vergrößert hat.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ordnen das AsylbLG als ein diskriminierendes Sondergesetz ein, welches immer wieder populistischer Spielball der Politik ist. Sie fordern daher die Abschaffung des AsylbLG und die Leistungsgewährung nach den bestehenden Sozialgesetzbüchern um die Sicherung eines einheitlichen Existenzminimums für alle zu garantieren.

 

 

Zuletzt geändert: Feb. 07 2018

Wie ist die medizinische Versorgung von Flüchtlingen geregelt?

Asylbewerber werden auch bei der medizinischen Versorgung besser behandelt.
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Die medizinische Versorgung von Geflüchteten in unsicherem Aufenthalt wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Es umfasst zahlreiche Einschränkungen gegenüber einem regulären Krankenversicherungsschutz. Diese Einschränkungen gelten mindestens für die ersten 15 Monate des Aufenthaltes in Deutschland, gegebenenfalls aber auch darüber hinaus. Frühestens nach 15 Monaten können Flüchtlinge Krankenleistungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.
Die massiven Einschränkungen in der medizinischen Versorgung ist einer der zentralen Gründe, warum Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordern und die Leistungsgewährung nach den bestehenden Sozialgesetzbüchern.

Mit der Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in Thüringen am 01.01.2017 müssen nur noch sehr wenig medizinische Leistungen vom Sozialamt genehmigt werden (siehe Leistungsbereich C im Anhang der Rahmenvereinbarung). Zuständig für die Gesundheitsversorgung sind die Sozialämter. In der Praxis besteht allerdings immer noch ein uneinheitliches Vorgehen der Sozialämter. Es werden nicht alle erforderlichen medizinischen Leistungen gewährt. Ein ungehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung ist daher dringend notwendig.

Gefördert durch

  • Bundeszentrale für politische Bildung
  • Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
  • IG Metall