Fakten gegen Vorurteile
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Sozialleistungen

Zuletzt geändert: Sept. 15 2016

Welche sozialen Leistungen erhalten Flüchtlinge?

Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger*innen? Flüchtlinge bekommen zu viel Geld vom Staat?
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1993 trat mit der Einschränkung des Asylrechts in Deutschland („Asylkompromiss“) gleichzeitig das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Flüchtlinge erhielten danach rund 25 Prozent niedrigere Sozialleistungen als andere Sozialleistungsberechtigte.

Sozialleistungen orientieren sich am Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Juli 2012 mit den Worten „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, dass dieses erste Menschenrecht nicht mit dem Ziel eingeschränkt werden darf, Zuwanderung zu begrenzen. Infolge dessen wurden die Regelsätze neu berechnet.

Mit dem "Asylpakt II" im März 2016 wurden erneut Leistungskürzungen durchgeführt und auch mit dem so genannten "Integrationsgesetz" vom August 2016 sind weitere Sanktions- und Kürzungsmöglichkeiten eingeführt worden.

Die aktuelle Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG ist mit 364 Euro (Monat/ alleinstehende erwachsene Person) etwa 10 Prozent niedriger als die Leistungshöhe nach dem Sozialgesetzbuch II/„Hartz IV“ mit 404 Euro (Monat/ alleinstehende erwachsene Person). Dieser Unterschied ergibt sich daraus, dass bestimmte Positionen mit unterschiedlichen Begründungen aus dem Regelsatz herausgerechnet wurden und dann entweder entfallen oder zusätzlich gewährt werden müssen. Zum Regelsatz hinzu kommen noch die Kosten für Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände, die meist als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets können – genau wie in der regulären Sozialhilfe – in Anspruch genommen werden. Frühestens nach 15 Monaten des Aufenthaltes können Flüchtlinge Leistungen analog dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) erhalten.

Flüchtlinge, die auf Grund einer positiven Entscheidung im Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II/"Hartz IV".

Auch schon 2015 wurden einschneidende Änderungen im AsylbLG vorgenommen. Die Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sehen eine erhebliche Ausweitung der Leistungskürzungsmöglichkeiten insbesondere für Menschen mit „Duldung“ vor, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in keiner Form vereinbar sein dürften. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gruppe der Geflüchteten, die weit unter dem Existenzminimum in Deutschland leben, erheblich erweitert.

Das alte AsylbLG war auch die rechtliche Grundlage dafür, dass Kommunen statt Bargeld dauerhaft die diskriminierenden Einkaufsgutscheine oder Sachleistungen an Flüchtlinge vergeben konnten. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellten nahezu alle Landkreise/kreisfreien Städte von Gutscheinen auf Bargeldzahlungen um. In die Änderungen des AsylbLG zum März 2015 wurde der Vorrang von Geldzahlungen festgeschrieben. Diese positiven Änderungen wurden bereits ein halbes Jahr später mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wieder massiv aufgeweicht.

Da das AsylbLG nach wie vor ein diskriminierendes Sondergesetz ist und zudem immer wieder zum populistischen Spielball in der Politik wird, fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen dessen Abschaffung und die Leistungsgewährung nach den bestehenden Sozialgesetzbüchern und damit der Sicherung eines einheitlichen Existenzminimums für alle.

Gefördert durch

  • Bundeszentrale für politische Bildung
  • Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
  • IG Metall