Fakten gegen Vorurteile
Wir möchten einigen Vorurteilen mit Fakten begegnen.

Für wen gelten deutsche Gesetze?

Grundsätzlich gelten stets die Gesetze des Landes in dem sich die Menschen aufhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Menschen hier leben, zu Gast sind oder auf der Suche nach Zuflucht. Natürlich gibt es bestimmte Gesetze, die Leistungen oder rechtliche Einschränkungen nur für bestimmte Personengruppen vorsehen und demzufolge auch nur für diese Menschen Anwendung finden. Andere Gesetze wiederum, wie z. B. das Strafgesetzbuch gilt für alle Menschen die in der Bundesrepublik eine Straftat begehen. Dabei spielt weder ihr Aufenthaltsstatus noch ihre Staatsangehörigkeit eine Rolle.

So sahen die Gerichte weder bei bei einem Dutzend Neonazis die als „Stadtschutz“ durch Dortmund zogen noch bei der s.g. „Sharia-Police“ durch mutmaßliche Salafisten in Wuppertal, ein Verstoß gegen das Uniformverbot.

Andersherum gelten auch für Menschen mit deutschem Pass die Gesetze in den jeweiligen Ländern wo sie sich gerade aufhalten. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, so regeln z.B. deutsche Gesetze die Rechte von deutschen Staatsbürger*innen gegenüber den deutschen Auslandsvertretungen auch im Ausland.

Das in jedem Land die jeweils eigenen Gesetze gelten, egal welchen Pass die Menschen besitzen, ist eines des grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts und dass jeder Staat grundsätzlich unabhängig und frei in seinen Reglungen ist.

Meta

Zuletzt geändert: vor 1 Jahr, 11 Monate
Lizenz: CC BY-ND 3.0

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