Fakten gegen Vorurteile
Wir möchten einigen Vorurteilen mit Fakten begegnen.

Wie sinnvoll ist eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland?

Die Debatte rund um die Reduzierung von Asylanträgen in der BRD wird hitzig geführt. Konzepte wie die unlängst geforderte „Obergrenze“ berücksichtigen dabei nicht die weltweite Situation der Flüchtlinge.

Einige Politiker*Innen, unter anderem von der Union (CDU/CSU), fordern, die Aufnahme von Geflüchteten und Schutzsuchenden auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Sie argumentieren, dass mit dieser frei festgelegten Zahl die „Integrationsfähigkeit“ in Deutschland noch gewährleistet sei. Dem gegenüber stehen jedoch grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen, Menschen in lebensgefährlichen und krisenhaften Situationen Schutz zu bieten. Für die Gegner*innen einer „Obergrenze“ bleibt zudem offen, warum im Kontext von weltweit mehr als 60 Millionen Flüchtlingen, die „Integrationsfähigkeit“ der BRD bereits mit 200.000 Menschen erreicht sein soll.

Häufig sprechen Befürworter*Innen einer „Obergrenze“ davon, dass die Einwanderung unkontrolliert geschehe. Die Befürchtung einer unkontrollierten Einwanderung setzt voraus, dass Migrationsbewegungen überhaupt kontrolliert werden könnten.

Verschiedene Entwicklungen weltweit zeigen, dass eine kontrollierte Einwanderung jedoch nicht möglich ist: So zieht Migrationsforscher Francois Gemenne das Beispiel des Grenzzaunes zwischen Mexiko und den USA heran. Dieser hat an der Anzahl der mexikanischen Einwanderer*Innen in die USA nichts geändert. Des Weiteren gab es keine steigende Armutsmigration nach der Öffnung der europäischen Grenzen von Ost nach West sowie nach der Grenzöffnung zwischen Indien und Nepal.

Durch die Bewegung von Menschen über Ländergrenzen hinweg verliert der Staat nicht seine Integrität. Ländergrenzen sind nicht kontrollierbar und erst recht nicht verschließbar.
Gründe dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen, sind nicht durch Grenzen steuerbar. Faktoren wie Hunger, Krieg und Armut halten sich nicht an die Migrationspolitik anderer Länder. Krisen brechen trotzdem aus.

Fakt ist: die Grenzen der meisten Staaten können nicht abgeriegelt werden. Eine „Obergrenze“ kann daher lediglich bei den gestellten Asylanträgen, nicht jedoch bei der tatsächlichen Einreise verankert werden. Wird eine „Obergrenze“ gefordert, muss sich auch die Frage gestellt werden, was mit den Menschen passiert, die über der Zahl von 200.000 liegen. Diese Menschen sind bereits über die Grenzen Deutschlands getreten und wurden bei verschiedenen Behörden vorstellig, bevor ersichtlich ist, dass die „Obergrenze“ erreicht ist. Eine Rückweisung von Menschen verletzt den Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. »Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in eine Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden«, so Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt. Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht, welches im deutschen Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der Grundrechtecharta festgeschrieben ist. Eine „Obergrenze“ würde diese rechtlichen Grundlagen verletzen.

Im Zuge der Asylrechtsverschärfungen seit 1993 hat die Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht auf Asyl stark eingeschränkt. Die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2017 sind so rückläufig, dass nur um die 200.000 Asylanträge erwartet werden Die Diskussion um die Einführung einer „Obergrenze“ ist somit nur eine populistische Scheindebatte.

Die Menschen müssen in einer zunehmend enger verbundenen Welt auch in solidarischen Aspekten näher zusammenrücken. Künftig wird es weitere Ursachen für Flucht geben. In den Nachrichten kann man die Folgen des Klimawandels in Form von Naturkatastrophen und schweren Unwettern verfolgen. Auch diese bleiben für den Menschen nicht ohne Konsequenzen. Es muss ein Umdenken stattfinden und die Migration als Teil unserer Realität akzeptiert werden. Migration sollte nicht als Problem gesehen werden, sondern als das was es ist, ein Grundrecht jedes Menschen: das Recht auf Mobilität sowie das Recht auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für jeden Einzelnen.


 

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Zuletzt geändert: vor 9 Monate, 1 Woche
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