Fakten gegen Vorurteile
Wir möchten einigen Vorurteilen mit Fakten begegnen.

Was sind "sichere" Herkunftsstaaten?

Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert ein Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses zunächst umfassend gewährte Recht auf Asyl wurde 1993 im sogenannten „Asylkompromiss” deutlich eingeschränkt. Es wurde das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ eingeführt. Gemeint sind Staaten, bei denen grundsätzlich gewährleistet erscheine, dass keine politische Verfolgung, erniedrigende Bestrafung oder unmenschliche Behandlung stattfindet. Welche das sind wird nicht im Grundgesetz selbst festgelegt, sondern in der Anlage II zum Asylgesetzt  (AsylG). Um Länder in dieser Anlage aufzunehmen müssen sowohl Bundestag, als auch Bundesrat zustimmen. Aktuell gelten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten.

Ein "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des Gesetzes bedeutet nicht, dass die Betroffenen keinen Asylantrag stellen dürfen. Aber diese werden dann meist pauschal abgelehnt und auch ihr Rechtsschutz wird auf ein Minimum reduziert. Mehr Informationen dazu finde ihr auch bei Pro Asyl

Der Versuch Algerien, Marokko und Tunesien mit auf die Liste zu setzen, scheiterte Anfang 2017 im Bundesrat. In der Gesetzesbegründung kam das Innenministerium zu der Einschätzung, dass die o.g. Länder als grundsätzlich „sicher“ einzustufen seien. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, als Fachbehörde des Innenministeriums, selbst zu einer ganz anderen Einschätzung gelangt ist. Für die s.g. EntscheiderInnen des BAMF werden Herkunftsländerleitlinien (HKL) herausgegeben, die für ihre Entscheidungen, über die Gewährung von Asyl, als Grundlage dienen. In diesen HKL werden die Situationen in den Herkunftsstaaten, nach Informationen von ZEITonline, unterschiedlich eingeschätzt „In Marokko etwa könne politische Verfolgung nicht ausgeschlossen werden, auch in Algerien nicht“ … „ In Tunesien kommt das BAMF zwar zu der Bewertung, dass politische und religiöse Verfolgung nicht stattfinde, Homosexuelle aber müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne ‚schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen‘„ Die Redaktion von ZEIT ONLINE kommt zu dem Schluss, dass die Unterlagen den Verdacht nahe legen, dass die Entscheidung, ob dieses Staaten als sichere Herkunftsstaaten gelten, allein aus innenpolitischen Gründen entstanden ist und Einschätzungen von Fachleuten ignoriert wurden.

 

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Zuletzt geändert: vor 8 Monate, 2 Wochen
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