Fakten gegen Vorurteile
Wir möchten einigen Vorurteilen mit Fakten begegnen.

Flucht und Asyl

Zuletzt geändert: Nov. 08 2017

Wie sinnvoll ist eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland?

Die Debatte rund um die Reduzierung von Asylanträgen in der BRD wird hitzig geführt. Konzepte wie die unlängst geforderte „Obergrenze“ berücksichtigen dabei nicht die weltweite Situation der Flüchtlinge.

Einige Politiker*Innen, unter anderem von der Union (CDU/CSU), fordern, die Aufnahme von Geflüchteten und Schutzsuchenden auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Sie argumentieren, dass mit dieser frei festgelegten Zahl die „Integrationsfähigkeit“ in Deutschland noch gewährleistet sei. Dem gegenüber stehen jedoch grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen, Menschen in lebensgefährlichen und krisenhaften Situationen Schutz zu bieten. Für die Gegner*innen einer „Obergrenze“ bleibt zudem offen, warum im Kontext von weltweit mehr als 60 Millionen Flüchtlingen, die „Integrationsfähigkeit“ der BRD bereits mit 200.000 Menschen erreicht sein soll.

Häufig sprechen Befürworter*Innen einer „Obergrenze“ davon, dass die Einwanderung unkontrolliert geschehe. Die Befürchtung einer unkontrollierten Einwanderung setzt voraus, dass Migrationsbewegungen überhaupt kontrolliert werden könnten.

Verschiedene Entwicklungen weltweit zeigen, dass eine kontrollierte Einwanderung jedoch nicht möglich ist: So zieht Migrationsforscher Francois Gemenne das Beispiel des Grenzzaunes zwischen Mexiko und den USA heran. Dieser hat an der Anzahl der mexikanischen Einwanderer*Innen in die USA nichts geändert. Des Weiteren gab es keine steigende Armutsmigration nach der Öffnung der europäischen Grenzen von Ost nach West sowie nach der Grenzöffnung zwischen Indien und Nepal.

Durch die Bewegung von Menschen über Ländergrenzen hinweg verliert der Staat nicht seine Integrität. Ländergrenzen sind nicht kontrollierbar und erst recht nicht verschließbar.
Gründe dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen, sind nicht durch Grenzen steuerbar. Faktoren wie Hunger, Krieg und Armut halten sich nicht an die Migrationspolitik anderer Länder. Krisen brechen trotzdem aus.

Fakt ist: die Grenzen der meisten Staaten können nicht abgeriegelt werden. Eine „Obergrenze“ kann daher lediglich bei den gestellten Asylanträgen, nicht jedoch bei der tatsächlichen Einreise verankert werden. Wird eine „Obergrenze“ gefordert, muss sich auch die Frage gestellt werden, was mit den Menschen passiert, die über der Zahl von 200.000 liegen. Diese Menschen sind bereits über die Grenzen Deutschlands getreten und wurden bei verschiedenen Behörden vorstellig, bevor ersichtlich ist, dass die „Obergrenze“ erreicht ist. Eine Rückweisung von Menschen verletzt den Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. »Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in eine Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden«, so Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt. Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht, welches im deutschen Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der Grundrechtecharta festgeschrieben ist. Eine „Obergrenze“ würde diese rechtlichen Grundlagen verletzen.

Im Zuge der Asylrechtsverschärfungen seit 1993 hat die Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht auf Asyl stark eingeschränkt. Die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2017 sind so rückläufig, dass nur um die 200.000 Asylanträge erwartet werden Die Diskussion um die Einführung einer „Obergrenze“ ist somit nur eine populistische Scheindebatte.

Die Menschen müssen in einer zunehmend enger verbundenen Welt auch in solidarischen Aspekten näher zusammenrücken. Künftig wird es weitere Ursachen für Flucht geben. In den Nachrichten kann man die Folgen des Klimawandels in Form von Naturkatastrophen und schweren Unwettern verfolgen. Auch diese bleiben für den Menschen nicht ohne Konsequenzen. Es muss ein Umdenken stattfinden und die Migration als Teil unserer Realität akzeptiert werden. Migration sollte nicht als Problem gesehen werden, sondern als das was es ist, ein Grundrecht jedes Menschen: das Recht auf Mobilität sowie das Recht auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für jeden Einzelnen.


 

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Zuletzt geändert: Feb. 06 2018

Wer ist ein Flüchtling?

Flüchtlinge sind Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Folter, Gewalt, (Bürger-)Krieg, drohender Todesstrafe, Zerstörung der Existenzgrundlagen, Naturkatastrophen, Diskriminierung oder aus anderen (existenz-)bedrohlichen Gründen ihre Herkunftsregion verlassen und in anderen Gebieten des Landes oder in einem anderen Land Schutz suchen.
Flüchtlinge müssen auf der Suche nach Sicherheit meist eine ungewisse und lebensgefährliche Reise auf sich nehmen. Durch das Asylverfahren wird in Deutschland festgestellt, wer als Flüchtling Schutz erhält. Dabei führen nicht alle Gründe, die einen Menschen zur Flucht zwangen, nach den geltenden Regelungen zu einer rechtlichen Anerkennung als Flüchtling. Andererseits werden gute Gründe auch oft nicht anerkannt – hier spiegelt sich eine uneinheitliche Entscheidungspraxis innerhalb des zuständigen Bundesamt (BAMF) wider.
Wenn wir auf diesem Online-Angebot den Begriff „Flüchtling“ verwenden, meint dies nicht zwingend den Rechtsstatus des anerkannten Flüchtlings im Sinne der Gesetze, sondern umfasst all jene, die um einen solchen Schutz nachgesucht haben.

Zuletzt geändert: Feb. 06 2018

Welche Regelungen zum Schutz von Flüchtlingen gibt es?

Vor dem historischen Hintergrund und den Erfahrungen der Weltkriege und der Nazi-Diktatur gibt es eine Reihe von Gesetzen und völkerrechtlichen Abkommen, die den Schutz von Flüchtlingen regeln. Grundstein des internationalen Flüchtlingsschutzsystems ist die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK – 1951). Darüber hinaus sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK – 1950) sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a (GG – 1949) bedeutsam.

Die Genfer Flüchtlingskonvention legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte und welche Pflichten ein Flüchtling gegenüber dem Gastland zu erfüllen hat. Die EMRK umfasst einen Katalog von Grund- und Menschenrechten, zu dessen Gewährleistung sich die Vertragsstaaten verpflichten.

Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert ein Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses zunächst umfassend gewährte Recht auf Asyl wurde 1993 im sogenannten „Asylkompromiss” deutlich eingeschränkt. Es wurde das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ eingeführt. Dadurch werden Staaten definiert, bei denen grundsätzlich unterstellt wird, dass keine politische Verfolgung, erniedrigende Bestrafung oder unmenschliche Behandlung stattfindet. Welche das sind wird in der Anlage II zum Asylgesetzt (AsylG) festgelegt. Aktuell gelten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Der Versuch Algerien, Marokko und Tunesien mit auf die Liste zu setzen, scheiterte Anfang 2017 im Bundesrat.

Darüber hinaus wird seit dem „Asylkompromiss“ 1993 auch denjenigen der grundgesetzliche Schutz verweigert, die durch ein sicheres Land („Drittstaatenregelung“) nach Deutschland einreisen. Aufgrund der geografischen Lage Deutschlands hat dieser Schutz danach massiv an Bedeutung verloren. Der „Asylkompromiss” stellt nahezu eine Abschaffung des allgemeinen Grundrechts auf Asyl nach dem Grundgesetz dar.

Zentrale Grundbausteine des Flüchtlingsrechtes sind die individuelle Gefahr der Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung und der fehlende Schutz davor. Auch dürfen Menschen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo genau diese Gefahren drohen. Es dient dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten jedes einzelnen Menschen.

Zuletzt geändert: Feb. 06 2018

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?

Alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland ?
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Waren 2012 insgesamt 45 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, steigt diese Zahl seitdem erheblich. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) gab es im Jahr 2016 rund 65,6 Millionen Geflüchtete weltweit. Davon haben 2016 etwa 40,3 Millionen zunächst in anderen Regionen ihres Herkunftslandes Schutz gesucht und die Landesgrenzen nicht überschritten (sogenannte Binnenvertriebene). 25,3 Millionen Menschen sind in andere Länder geflohen. Dies ist der höchste jemals registrierte Stand. Rund die Hälfte (51%) aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. (Quelle: UNHCR Bericht Global Trends 2016)

Zuletzt geändert: Juli 17 2017

Woher kommen Flüchtlinge, wohin gehen sie?

Es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland,  weil es im Allgemeinen weniger Flüchtlinge gibt.
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Aufgrund der kritischen Lage in ihren Herkunftsländern machen Menschen aus Syrien (5,5 Millionen), Afghanistan (2,5 Millionen) und Südsudan (1,4 Millionen) einen großen Teil der Geflüchteten aus.

Auch wenn 2015 mit rund 1 Million Menschen, mehr Flüchtlinge als zuvor nach Europa gekommen sind lebten mit 86% der Großteil der Geflüchteten in Ländern des Globalen Süden, in sogenannten Entwicklungsregionen. Die Hauptaufnahmeländer sind dabei vor allem die Nachbarstaaten der Krisengebiete. Das sind Länder wie die Türkei (2,9 Millionen), Pakistan (1,4 Millionen), der Libanon (1 Million), der Iran, Äthiopien und Jordanien. (Quelle: UNHCR, Mid-Year Trends 2016) Viele Menschen wollen oder können keine weiten Fluchtwege auf sich nehmen. Hinzu kommt, dass die Flucht nicht nur ungewiss und oft lebensgefährlich ist, sondern auch enorm viel Geld kostet. Menschen aus armen Verhältnissen haben kaum eine Chance, nach Europa zu fliehen. Oftmals wagt nur ein Familienmitglied den gefährlichen und teuren Fluchtweg in der Hoffnung, die Familienangehörigen – oft Frau und Kinder – auf legale und sichere Weise nachholen zu können oder zumindest Geld zur Unterstützung schicken zu können.

Zuletzt geändert: Feb. 06 2018

Was sind "sichere" Herkunftsstaaten?

Dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind steht im Gesetz? Ein Staat ist sicher, weil ein deutsches Gesetz es so festlegt?
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Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert ein Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses zunächst umfassend gewährte Recht auf Asyl wurde 1993 im sogenannten „Asylkompromiss” deutlich eingeschränkt. Es wurde das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ eingeführt. Gemeint sind Staaten, bei denen grundsätzlich gewährleistet erscheine, dass keine politische Verfolgung, erniedrigende Bestrafung oder unmenschliche Behandlung stattfindet. Welche das sind wird nicht im Grundgesetz selbst festgelegt, sondern in der Anlage II zum Asylgesetzt  (AsylG). Um Länder in dieser Anlage aufzunehmen müssen sowohl Bundestag, als auch Bundesrat zustimmen. Aktuell gelten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten.

Ein "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des Gesetzes bedeutet nicht, dass die Betroffenen keinen Asylantrag stellen dürfen. Aber diese werden dann meist pauschal abgelehnt und auch ihr Rechtsschutz wird auf ein Minimum reduziert. Mehr Informationen dazu finde ihr auch bei Pro Asyl

Der Versuch Algerien, Marokko und Tunesien mit auf die Liste zu setzen, scheiterte Anfang 2017 im Bundesrat. In der Gesetzesbegründung kam das Innenministerium zu der Einschätzung, dass die o.g. Länder als grundsätzlich „sicher“ einzustufen seien. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, als Fachbehörde des Innenministeriums, selbst zu einer ganz anderen Einschätzung gelangt ist. Für die s.g. EntscheiderInnen des BAMF werden Herkunftsländerleitlinien (HKL) herausgegeben, die für ihre Entscheidungen, über die Gewährung von Asyl, als Grundlage dienen. In diesen HKL werden die Situationen in den Herkunftsstaaten, nach Informationen von ZEITonline, unterschiedlich eingeschätzt „In Marokko etwa könne politische Verfolgung nicht ausgeschlossen werden, auch in Algerien nicht“ … „ In Tunesien kommt das BAMF zwar zu der Bewertung, dass politische und religiöse Verfolgung nicht stattfinde, Homosexuelle aber müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne ‚schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen‘„ Die Redaktion von ZEIT ONLINE kommt zu dem Schluss, dass die Unterlagen den Verdacht nahe legen, dass die Entscheidung, ob dieses Staaten als sichere Herkunftsstaaten gelten, allein aus innenpolitischen Gründen entstanden ist und Einschätzungen von Fachleuten ignoriert wurden.

 

Zuletzt geändert: Feb. 06 2018

Wie kommen Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland?

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Flüchtlinge haben so gut wie keine legalen Möglichkeiten, nach Europa zu kommen. Nur wenige werden über Aufnahmeprogramme aufgenommen oder können über den Familiennachzug einreisen. Stattdessen werden die Land- und Luftwege sowie die Küsten überwacht und neue Grenzzäune gebaut. Aufgrund der Abschottung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind Flüchtlinge in der Regel auf Fluchthelfer*innen oder „Schlepper” sowie auf oft lebensgefährliche und teure Fluchtrouten angewiesen. Daher kommt es immer wieder zu Todesfällen wie im Mittelmeer vor der italienischen Insel Lampedusa oder in der griechischen Ägäis. Während 2015 bei der Überfahrt über das Mittelmeer 3770 Menschen als tot oder vermisst gemeldet wurden, waren es 2016 circa 5100 – so viele wie noch nie (Quelle: UNHCR).

Um die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken, werden Fluchtwege für Menschen versperrt. So wurde 2016 die sogenannte „Balkanroute“ (über die Türkei und Länder Südosteuropas) geschlossen und am 20.03.2016 der EU-Türkei-Deal in Kraft gesetzt. Damit wird Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln ankommen, der Zugang zu einem regulären Asylverfahren verwehrt. Laut dem EU-Türkei-Deal soll in einem Schnellverfahren in den sogenannten EU-Hot Spots lediglich geprüft werden, ob die Schutzsuchenden in der Türkei bereits sicher waren. Grundsätzlich sollen alle Anträge von Schutzsuchenden, die über die Türkei gekommen sind, für unzulässig erklärt werden. Diese Unzulässigkeitsverfahren sind die rechtlich zweifelhafte Grundlage, um möglichst viele Menschen direkt aus den Hot Spots in die Türkei abschieben zu können (Quellen: Pro Asyl - Ein Jahr EU-Türkei-Deal  und Pro Asyl - Hot Spots in der Ägäis).

Um den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten, fordern Menschenrechtsorganisationen, dass der Zugang zu einem fairen Asylverfahren sichergestellt werden muss. Außerdem sollen legale und ungefährliche Einreisewege für Flüchtlinge geschaffen werden. Ergänzend zu den individuellen Asylverfahren bedürfe es großzügiger Aufnahmeprogramme und Möglichkeiten des Familiennachzugs, damit Flüchtlinge legal, sicher und planbar einreisen können.

Zuletzt geändert: Nov. 08 2016

Warum ist ein ‚legaler Grenzübertritt‘ fast unmöglich?

Flüchtlinge kommen alle „illegal“ über die Grenze?
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Das deutsche Gesetz, sieht die Möglichkeit des legalen Grenzübertritt für viele dieser Menschen nicht vor. Denn nur Menschen mit einer EU-Staatsangehörigkeit oder aus Ländern, für die keine Visumspflicht besteht, können einfach nach Deutschland legal einreisen. Alle anderen brauchen ein gültiges Visum. Ein Visum für die Beantragung von Asyl kennt das deutsche Recht nicht, zudem wäre es für Menschen in Bürgerkriegsregionen meist unmöglich ein Visum über die deutsche Botschaft zu beantragen. Das bedeutet auch für die Mehrheit der Flüchtlinge, dass sie keine andere Möglichkeit haben, als sich mit dem überschreiten der deutschen Grenze, gesetzwidrig zu verhalten.

Sobald sie aber in Deutschland als Asylsuchende registriert sind und eine Bescheinigung über den Aufenthalt erhalten, sind sie nicht mehr illegal. Denn in der Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 31, ist vereinbart „Es soll keine Strafen gegen Flüchtlinge geben, die ohne Erlaubnis in ein Staatsgebiet einreisen, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen“ Daher werden eventuelle Ermittlungsverfahren, die wegen illegaler Einreise eingeleitet wurden, auch eingestellt.

Zuletzt geändert: Feb. 06 2018

Was bedeutet eigentlich die Dublin-Verordnung ?

Mit der sogenannten Dublin-III-Verordnung haben sich die EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz auf Zuständigkeitsprinzipien für die Prüfung eines Asylantrages verständigt. Im Wesentlichen ist danach der Staat für die Prüfung des Asylantrages zuständig, dessen Gebiet der Flüchtling nachweislich zuerst betreten hat und in dem er registriert wurde.

Dies betrifft logischerweise vorrangig die Staaten an den EU-Außengrenzen. Kerngedanke der Dublin-III-Verordnung ist, dass nicht in mehreren Ländern ein Asylantrag gestellt werden kann. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird bei einem Asylantrag zunächst geprüft, ob eventuell ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist.

In das zuständige Land kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden – unabhängig davon, ob dort ein faires Asylverfahren möglich ist, Hilfen zur Existenzsicherung erhältlich sind oder gar die  Inhaftierung als Asylsuchender drohen. Flüchtlinge haben dabei keine Mitsprachemöglichkeiten über ihren zukünftigen Lebensort. Freunde und Verwandte in dem persönlichen  Zielland (über die Kernfamilie hinaus), Sprachkenntnisse, Anerkennungschancen der Fluchtgründe oder Ähnliches spielen keine Rolle. Nicht zuletzt dadurch ist Europa ein großer Verschiebebahnhof für Flüchtlinge geworden.

Nach der Dublin-III-Verordnung haben in Deutschland lebende Asylsuchende einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung innerhalb der EU-Staaten. Allerdings müssen dafür viele bürokratische Hürden bewältigt werden. Exemplarisch ist dabei die Situation in Griechenland. Die Nachzugszahlen sind gering: von 3.179 Übernahmeersuchen aus Griechenland gab es im Jahr 2016 nur 739 Überstellungen im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland. (siehe BT-Drucksache 18/11262, Seite 50). Seit 2017 sind sogar Kontingente festgelegt wurden. Trotz des Rechtsanspruchs möchte das Bundesinnenministerium nur noch eine begrenzte Anzahl Menschen pro Monat aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen fordern daher, den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung umfassend und zeitnah zu gewährleisten. (Quelle: Pro Asyl)

Dublin-IV-Verordnung
Derzeit wird die Dublin IV-Verordnung erarbeitet. Ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Richter*innen- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit engagierten Menschen fordert, die Dublin-IV Verordnung zu stoppen. Gemeinsam kritisieren sie, dass die Verordnung de facto den Zugang zum Flüchtlingsschutz verwehrt (Quellle: Pro Asyl). Es ist nicht absehbar, dass die großen Probleme der Dublin-III-Verordnung abgestellt werden. Auch Dublin-IV wird an den ungerechten Regelungen festhalten und die Interessen der Geflüchteten ungeachtet lassen.

International Schutzberechtigte
Wenn Asylsuchende bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben (Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiärer Schutz), werden ihre Asylanträge in Deutschland als unzulässig behandelt. Das bedeutet, dass ihr Asylersuchen in Deutschland gar nicht erst inhaltlich geprüft wird. Ihnen steht die Rückschiebung in das „Schutz“-gebende EU-Land bevor – ungeachtet dessen, dass sie dort Obdachlosigkeit, Armut, menschenunwürdigen Bedingungen, Diskriminierungserfahrungen und Gewalt entflohen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss dennoch prüfen, ob nicht in dem zuständigen EU-Staat Gefahren für den Flüchtling (Verbot erniedrigende und unmenschliche Behandlung) oder eine andere relevante Grundrechtsverletzung drohen und somit Abschiebeschutz besteht.

Menschenrechtsorganisationen fordern menschenwürdige Asyl- und Aufnahmesysteme in den EU-Mitgliedstaaten sowie nach einer Schutzanerkennung die Freizügigkeit innerhalb der EU (vgl. Pro Asyl). Zudem sollen Flüchtlinge den Zielstaat ihrer Flucht frei wählen können müssen und bei ungleicher Verteilung dann Kosten, aber nicht Menschen zwangsweise verteilt werden (vgl. Pro Asyl).

Zuletzt geändert: Dez. 05 2017

Wo und wie wohnen Flüchtlinge in Thüringen?

Bekommen alle Flüchtlinge eine Luxuswohnung gestellt?
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Wenn Asylsuchende in Deutschland ankommen, werden sie zunächst nach dem EASY-System auf die Bundesländer verteilt. Die erste Zeit verbringen sie in den Landesaufnahmestellen eines Bundeslandes. Mit dem seit Juli 2017 geltenden „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ werden die Länder ermächtigt, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bestimmen. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt zwei Jahre.

In Thüringen ist die Landesaufnahmestelle in Suhl. Die Aufenthaltsdauer beträgt hier zurzeit nur einige Wochen. Danach werden die Asylsuchenden den Landkreisen und kreisfreien Städten prozentual zugewiesen.1 Bei der Verteilung und Zuweisung auf die Bundesländer und Landkreise werden Wünsche und Bedarfe (Kontakte zu Freunden oder Bekannten in Deutschland) der Asylsuchenden in aller Regel nicht berücksichtigt. Der Schutz der Kernfamilie muss aber gewährleistet werden.

Nach den gesetzlichen Vorgaben (§53 AsylG und §2 Abs. 4 ThürFlüAG) werden die Flüchtlinge in den Landkreisen/kreisfreien Städten in Sammelunterkünften oder Wohnungen untergebracht. Dies ist abhängig vom jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt. Die Sozialämter sind zuständig für die Unterbringung und damit auch für die Anmietung von Wohnraum.

Nach der Thüringer Kostenerstattungsverordnung erhalten die Landkreise/kreisfreien Städte vom Land pro aufgenommenem Flüchtling und Monat Pauschalen für die Unterbringung, für soziale Leistungen und Sozialbetreuung sowie Gelder für die Bewachung. Kosten für die medizinischen Leistungen werden im Rahmen der Gesundheitskarte finanziert. Laut der Thüringer GUSVO gelten als Mindestwohnfläche für Flüchtlinge sechs Quadratmeter pro Person. Das heißt in einem 24 Quadratmeter großen Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft dürften vier Personen auch über lange Zeit untergebracht werden. Toiletten, Duschen und Küche werden oft von vielen geteilt.

Allerdings gibt es für die Menschen in Sammelunterkünften so gut wie keine Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten sowie kaum Mitspracherecht. Zudem liegen die Sammelunterkünfte meist am Stadtrand oder in sehr kleinen Ortschaften mit zum Teil unzureichender Nahverkehrsanbindung, somit gibt es für die Geflüchteten wenig bis kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Der triste Alltag trägt dazu bei, dass die Menschen psychisch und physisch erkranken oder nicht genesen können. Zudem bietet eine zentrale Unterbringung einen einfachen Angriffspunkt für Stimmungsmache und rassistische Übergriffe. 

1Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung; www.landesrecht.thueringen.de

Gefördert durch

  • Bundeszentrale für politische Bildung
  • Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
  • IG Metall