Fakten gegen Vorurteile
Wir möchten einigen Vorurteilen mit Fakten begegnen.

Können Flüchtlinge ihre Familien in die Bundesrepublik nachholen?

Es gibt viele Gründe warum sich Menschen auf die Flucht begeben. Oftmals wagt nur ein Familienmitglied den gefährlichen und teuren Fluchtweg in der Hoffnung, die Familienangehörigen – oft Ehefrauen und Kinder – auf legale und sichere Weise nachholen zu können. Auch für Geflüchtete sind die Möglichkeiten, den Kontakt zur eigenen Familie und zu Freunden über Internet und Smartphone zu halten, heute einfacher als vor ein paar Jahren. Für eine gelungene Integration ist es aber Grundvoraussetzung die eigene Familie bei sich in Sicherheit zu wissen und nicht jeden Tag damit beschäftigt zu sein sich Sorgen um sie machen zu müssen.

Schutzberechtigte, denen der Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung zuerkannt wurde, können ihre Ehepartner*innen und minderjährige Kinder nach Deutschland holen. Mitunter dauert es aber sehr lange bis Geflüchtete ihre Familien wirklich nachholen können. Für den priviligierten Familiennachzug (keine Nachweise über die Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraum nötig) muss das schutzberechtigte Familienmitglied innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides über den Asylantrages einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Erst danach können die Familienmitglieder zu einer deutschen diplomatischen Vertretung gehen und ein Visum beantragen. Die Bearbeitungszeiten können nach Angaben der Bundesregierung über ein Jahr liegen.

In machen Ländern wie zum Beispiel Syrien gibt es aktuell keine deutsche diplomatische Vertretung, bei der ein Visum beantragt werden kann. Somit müssen die Familienangehörigen für die Visumsbeantragung in ein Nachbarland wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon reisen. Seit Juni 2016 hat das Auswärtige Amt zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Kooperation, um die Vorbereitung der Unterlagen besser zu organisieren und damit die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Insbesondere aus den drei Hauptfluchtländern sind entsprechend auch die Familiennachzüge gestiegen. So z.B. kamen 2015 aus Syrien rund 16.000 Familienangehörige (2013: 860), aus dem Irak waren es ca. 1.800 (2013:818) und aus Afghanistan 918 (2013: 483) Menschen die über den Familiennachzug ein Visum bekommen haben. Etwa die Hälfte der Nachziehenden waren Kinder.

Durch das Asylpaket II wurde für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Da auch immer mehr Geflüchtete z.B. aus Syrien nur als subsidiär Schutzberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, können sie damit ihre Familienangehörigen nicht mehr zu sich nach Deutschland holen. Infolgedessen klagen viele subsidiäre Schuzberechtige vor Gericht, um die Anerkennung als Flüchtling zu erhalten und doch ihre Familie nachholen zu können. Mehrere Verwaltungsgerichte haben diesen Klagen bereits stattgegeben, eine Wegweisende Grundsatzentscheidung wird in dem Urteil der Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.11.2016 gesehen. Hier geht die Kammer in der Begründung davon aus "dass allen nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern generell die Gefahr der Folter drohe, weil das syrische Regime Rückkehrer aus dem Ausland unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden verhöre. Diese Maßnahmen seien als politische Verfolgung einzustufen, weil der syrische Staat grundsätzlich in jedem Rückkehrer einen potentiellen Regime-Gegner sehe." Es bleibt abzuwarten in wie weit das Bundesamt für Migration auf diese Rechtsprechung bereits bei ihrer Entscheidung über Asyl berücksichtigen wird, da am 23.11.2016 auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein dieser Praxis recht gegeben hat. Entscheidungen der anderen Oberverwaltungsgerichte stehen aus.

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Zuletzt geändert: vor 1 Jahr, 2 Monate
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