Fakten gegen Vorurteile
Wir möchten einigen Vorurteilen mit Fakten begegnen.

Das Asylverfahren

Zuletzt geändert: Feb. 07 2018

Wie läuft das Asylverfahren ab?

Für das Vorbringen der Asylgründe und zur Klärung, ob gegebenenfalls ein anderer Staat für die Prüfung zuständig ist, wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anhörung des Flüchtlings durchgeführt. Auf der Grundlage dieser persönlichen Angaben und weiterer spezifischer Informationen zu den Herkunftsländern trifft das BAMF dann eine Entscheidung, ob Asyl nach dem Grundgesetz, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer (internationaler) Schutz oder nationaler Schutz in Deutschland gewährt wird.

Voraussetzung für die Zuerkennung eines solches Schutzes ist nicht, dass jemand seine Identität durch einen Pass oder Ähnliches nachweisen kann. Oftmals verfügen Flüchtlinge nicht über entsprechende Dokumente, unter anderem, weil sie von Staaten, von denen sie verfolgt werden, gar keine Dokumente bekommen können. Bei Zweifeln an der Identität überprüft das BAMF die Glaubwürdigkeit durch detaillierte Befragungen zu Angaben aus der Herkunftsregion oder durch Sprachanalysen.

Während der Zeit des Asylverfahrens bekommen Flüchtlinge die „Aufenthaltsgestattung“ als Aufenthaltspapier. Diese bleibt bis zum Ende des Asylverfahrens – also beispielsweise auch, wenn eine ablehnende Entscheidung des BAMF vom Gericht überprüft wird – als „Ausweis“ erhalten und wird entsprechend immer wieder von der zuständigen Ausländer*innenbehörde verlängert. Um die Verzögerungen bis zur tatsächlichen Asylantragstellung und der Erteilung der Aufenthaltsgestattung zu überbrücken, wird ein „Ankunftsnachweis für Asylsuchende -AKN“ ausgestellt. Mit der Meldung als Schutzsuchender bei den Behörden sind Flüchtlinge nicht „illegal“.

Die Zeiträume der Entscheidungen sind unterschiedlich. Das Asylverfahren kann innerhalb weniger Wochen entschieden werden oder sich über einen längeren Zeitraum bis zu mehreren Jahren hinziehen. Gründe hierfür können beispielsweise die Entscheidungsdauer beim BAMF oder den Gerichten, aber auch neue oder veränderte Gefährdungssituationen für die Flüchtlinge sein, die geprüft werden.

Die Anhörung hat eine elementare Bedeutung für die Bewertung der Asylanträge und damit für die mögliche Zuerkennung von Schutz und für das zukünftige Leben. Der Zugang zu Rechtsbeistand und ausführlicher Beratung muss im Vorfeld der Anhörung gewährleistet sein. Menschenrechtsorganisationen kritisieren erhebliche Qualitätsmängel beim BAMF bei der Entscheidung der Asylverfahren. Es ist davon auszugehen, dass diese Mängel tausendfach zur Ablehnung geführt haben. Pro Asyl fordert daher eine Überprüfung und Neubearbeitung aller negativen Bescheide aus den Jahren 2016 und 2017 (Zugriff 12.6.17 https://www.proasyl.de/news/interner-revisionsbericht-des-bamf-deckt-laengst-bekannte-maengel-auf/).

Zuletzt geändert: Feb. 06 2018

Was sind "sichere" Herkunftsstaaten?

Dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind steht im Gesetz? Ein Staat ist sicher, weil ein deutsches Gesetz es so festlegt?
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Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert ein Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses zunächst umfassend gewährte Recht auf Asyl wurde 1993 im sogenannten „Asylkompromiss” deutlich eingeschränkt. Es wurde das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ eingeführt. Gemeint sind Staaten, bei denen grundsätzlich gewährleistet erscheine, dass keine politische Verfolgung, erniedrigende Bestrafung oder unmenschliche Behandlung stattfindet. Welche das sind wird nicht im Grundgesetz selbst festgelegt, sondern in der Anlage II zum Asylgesetzt  (AsylG). Um Länder in dieser Anlage aufzunehmen müssen sowohl Bundestag, als auch Bundesrat zustimmen. Aktuell gelten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten.

Ein "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des Gesetzes bedeutet nicht, dass die Betroffenen keinen Asylantrag stellen dürfen. Aber diese werden dann meist pauschal abgelehnt und auch ihr Rechtsschutz wird auf ein Minimum reduziert. Mehr Informationen dazu finde ihr auch bei Pro Asyl

Der Versuch Algerien, Marokko und Tunesien mit auf die Liste zu setzen, scheiterte Anfang 2017 im Bundesrat. In der Gesetzesbegründung kam das Innenministerium zu der Einschätzung, dass die o.g. Länder als grundsätzlich „sicher“ einzustufen seien. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, als Fachbehörde des Innenministeriums, selbst zu einer ganz anderen Einschätzung gelangt ist. Für die s.g. EntscheiderInnen des BAMF werden Herkunftsländerleitlinien (HKL) herausgegeben, die für ihre Entscheidungen, über die Gewährung von Asyl, als Grundlage dienen. In diesen HKL werden die Situationen in den Herkunftsstaaten, nach Informationen von ZEITonline, unterschiedlich eingeschätzt „In Marokko etwa könne politische Verfolgung nicht ausgeschlossen werden, auch in Algerien nicht“ … „ In Tunesien kommt das BAMF zwar zu der Bewertung, dass politische und religiöse Verfolgung nicht stattfinde, Homosexuelle aber müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne ‚schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen‘„ Die Redaktion von ZEIT ONLINE kommt zu dem Schluss, dass die Unterlagen den Verdacht nahe legen, dass die Entscheidung, ob dieses Staaten als sichere Herkunftsstaaten gelten, allein aus innenpolitischen Gründen entstanden ist und Einschätzungen von Fachleuten ignoriert wurden.

 

Zuletzt geändert: Sept. 13 2016

Können Flüchtlinge ihre Familien in die Bundesrepublik nachholen?

Flüchtlinge lassen ihre Familien allein zurück?
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Es gibt viele Gründe warum sich Menschen auf die Flucht begeben. Oftmals wagt nur ein Familienmitglied den gefährlichen und teuren Fluchtweg in der Hoffnung, die Familienangehörigen – oft Ehefrauen und Kinder – auf legale und sichere Weise nachholen zu können. Auch für Geflüchtete sind die Möglichkeiten, den Kontakt zur eigenen Familie und zu Freunden über Internet und Smartphone zu halten, heute einfacher als vor ein paar Jahren. Für eine gelungene Integration ist es aber Grundvoraussetzung die eigene Familie bei sich in Sicherheit zu wissen und nicht jeden Tag damit beschäftigt zu sein sich Sorgen um sie machen zu müssen.

Schutzberechtigte, denen der Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung zuerkannt wurde, können ihre Ehepartner*innen und minderjährige Kinder nach Deutschland holen. Mitunter dauert es aber sehr lange bis Geflüchtete ihre Familien wirklich nachholen können. Für den priviligierten Familiennachzug (keine Nachweise über die Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraum nötig) muss das schutzberechtigte Familienmitglied innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides über den Asylantrages einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Erst danach können die Familienmitglieder zu einer deutschen diplomatischen Vertretung gehen und ein Visum beantragen. Die Bearbeitungszeiten können nach Angaben der Bundesregierung über ein Jahr liegen.

In machen Ländern wie zum Beispiel Syrien gibt es aktuell keine deutsche diplomatische Vertretung, bei der ein Visum beantragt werden kann. Somit müssen die Familienangehörigen für die Visumsbeantragung in ein Nachbarland wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon reisen. Seit Juni 2016 hat das Auswärtige Amt zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Kooperation, um die Vorbereitung der Unterlagen besser zu organisieren und damit die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Insbesondere aus den drei Hauptfluchtländern sind entsprechend auch die Familiennachzüge gestiegen. So z.B. kamen 2015 aus Syrien rund 16.000 Familienangehörige (2013: 860), aus dem Irak waren es ca. 1.800 (2013:818) und aus Afghanistan 918 (2013: 483) Menschen die über den Familiennachzug ein Visum bekommen haben. Etwa die Hälfte der Nachziehenden waren Kinder.

Durch das Asylpaket II wurde für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Da auch immer mehr Geflüchtete z.B. aus Syrien nur als subsidiär Schutzberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, können sie damit ihre Familienangehörigen nicht mehr zu sich nach Deutschland holen. Infolgedessen klagen viele subsidiäre Schuzberechtige vor Gericht, um die Anerkennung als Flüchtling zu erhalten und doch ihre Familie nachholen zu können. Mehrere Verwaltungsgerichte haben diesen Klagen bereits stattgegeben, eine Wegweisende Grundsatzentscheidung wird in dem Urteil der Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.11.2016 gesehen. Hier geht die Kammer in der Begründung davon aus "dass allen nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern generell die Gefahr der Folter drohe, weil das syrische Regime Rückkehrer aus dem Ausland unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden verhöre. Diese Maßnahmen seien als politische Verfolgung einzustufen, weil der syrische Staat grundsätzlich in jedem Rückkehrer einen potentiellen Regime-Gegner sehe." Es bleibt abzuwarten in wie weit das Bundesamt für Migration auf diese Rechtsprechung bereits bei ihrer Entscheidung über Asyl berücksichtigen wird, da am 23.11.2016 auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein dieser Praxis recht gegeben hat. Entscheidungen der anderen Oberverwaltungsgerichte stehen aus.

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