Fakten gegen Vorurteile
Wir möchten einigen Vorurteilen mit Fakten begegnen.

Das Asylverfahren

Zuletzt geändert: Sept. 13 2016

Wie läuft das Asylverfahren ab?

Für das Vorbringen der Asylgründe und zur Klärung, ob gegebenenfalls ein anderer Staat für die Prüfung zuständig ist, wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anhörung des Flüchtlings durchgeführt. Auf der Grundlage dieser persönlichen Angaben und weiterer spezifischer Informationen zu den Herkunftsländern trifft das BAMF dann eine Entscheidung, ob Asyl nach dem Grundgesetz, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer (internationaler) Schutz oder nationaler Schutz in Deutschland gewährt wird.

Voraussetzung für die Zuerkennung eines Flüchtlingsschutzes ist nicht, dass jemand seine Identität durch einen Pass oder Ähnliches nachweisen kann. Oftmals verfügen Flüchtlinge nicht über entsprechende Dokumente, unter anderem, weil sie von Staaten, von denen sie verfolgt werden, gar keine Dokumente bekommen können. Bei Zweifeln an der Identität kann das BAMF beispielsweise detaillierte Befragungen zu Angaben aus der Herkunftsregion, die auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden, nutzen.

Während der Zeit des Verfahrens bekommen Flüchtlinge die „Aufenthaltsgestattung“ als Aufenthaltspapier. Diese bleibt bis zum Ende des Asylverfahrens – also beispielsweise auch, wenn eine ablehnende Entscheidung des BAMF vom Gericht überprüft wird – als „Ausweis“ über den Aufenthaltsstatus erhalten.

Um die Verzögerungen bis zur tatsächlichen Asylantragstellung und der Erteilung der Aufenthaltsgestattung zu überbrücken, wurden unterschiedlich in den Bundesländer die „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender – BüMA“ eingeführt und Ende Januar 2016 durch einen bundesweit einheitlichen „Ankunftsnachweis für Asylsuchende -AKN“ ersetzt. Dieser enthält Angaben zur Person und die zuständige Aufnahmeeinrichtung. Die Gültigkeit von ursprünglich einer Woche wurde mittlerweile auf maximal 9 Monate erweitert. Dieser Nachweis soll am ersten Kontaktpunkt mit Behörden unverzüglich nach der erkennungsdienstlichen Behandlung ausgestellt werden. Er ersetzt keinen Ausweis oder Aufenthaltsgestattung, aber mit einer Meldung als Schutzsuchender bei den Behörden sind Flüchtlinge registriert und dazu berechtigt Leistungen (Unterbringung, Versorgung, Gesundheit) zu beziehen.

Die Zeiträume der Entscheidungen über den Asylantrag sind unterschiedlich. Das Asylverfahren kann innerhalb weniger Wochen entschieden werden oder sich über einen längeren Zeitraum bis zu mehreren Jahren hinziehen. Gründe hierfür können beispielsweise die Entscheidungsdauer beim BAMF oder den Gerichten, aber auch neue oder veränderte Gefährdungssituationen für die Flüchtlinge sein, die geprüft werden. Ebenso können bundespolitische Interessen die Verfahrensdauer beeinflussen. So gab es 2015 beispielsweise eine Priorisierung auf die Asylentscheidung von Asylsuchenden aus Balkanländern sowie aus Syrien und dem Irak. Laut Auskunft im Bundesregierung dauerte ihr Asylverfahren im ersten Halbjahr 2015 durchschnittlich rund vier Monate, bei den anderen Herkunftsländern oft aber weit über zwölf Monate.

Mit dem Asylpaket II (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren) hat die Bundesregierung im März 2016 beschleunigte Asylverfahren eingeführt. Das Kriterium dafür ist nicht eine offensichtliche Schutzbedürftigkeit – beispielsweise für Menschen aus Bürgerkriegsländern. Gründe für das beschleunigte Verfahren können hingegen sein: (vermeintlich) vernichtete Identitätsdokumente oder ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Innerhalb einer Woche soll über den Asylantrag entschieden werden. Der Zugang zu Beratung und Rechtsschutzmöglichkeiten wird somit faktisch nahezu unmöglich gemacht.

Zur Vorbereitung auf die Anhörung sollen Flüchtlinge Informationsblätter zum Asylverfahren in einer ihnen verständlichen Sprache erhalten. Darüber hinaus haben sie in der Regel allerdings kaum Zugänge zu Rechtsbeistand und ausführlicher Beratung im Vorfeld der Anhörung, obwohl ihre Aussagen dort eine elementare Bedeutung für die Bewertung ihrer Asylanträge und damit für die mögliche Anerkennung als Flüchtling und für ihren zukünftigen Lebensort haben. Bei der Durchführung von Schnellverfahren droht die Gefahr, dass Schutzsuchende ihre Gründe nicht ausreichend geltend machen können, die Qualität der Verfahren erheblich abnimmt und letztlich Verfolgte schutzlos bleiben.

Zuletzt geändert: Sept. 13 2016

Wer erhält Schutz als Flüchtling?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und gegebenenfalls die Gerichte (in der Überprüfungsinstanz) prüfen, ob nach den geltenden Regelungen Asyl gewährt werden muss. Neben dem Artikel 16a (1) Grundgesetz – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – ist die Genfer Flüchtlingskonvention das wichtigste Dokument zum Schutz von Flüchtlingen. Sie besagt, dass eine Person nicht in einen Staat abgeschoben werden kann, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer „ Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung” bedroht ist.

Über die Schutzkriterien nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus werden noch weitere nationale und internationale Schutzkriterien geprüft, wie zum Beispiel ein Verbot der Abschiebung bei drohender Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher Behandlung oder einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Herkunftsland.

Das BAMF hat 2015 rund 283.000 Asylentscheidungen getroffen. Obwohl die Anzahl der Entscheidungen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt wurde, waren Ende Dezember 2015 rund 365.000 Asylanträge noch in der Bearbeitung. Die Gesamtschutzquote aller Asylentscheidungen lag bei rund 50 Prozent und ist damit weiter deutlich gestiegen. Dabei wurde fast immer ein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erteilt. Bei Menschen aus Syrien betrug die Schutzquote fast 100 Prozent, aus Eritrea 92 Prozent, aus dem Irak 89 Prozent, aus dem Iran 60 Prozent und aus Afghanistan rund 48 Prozent. 32,4 Prozent aller Asylanträge wurden durch das BAMF abgelehnt Dies betraf zu einem Großteil Menschen aus den Balkanstaaten, deren Asylanträge im Schnellverfahren – oft auch ohne Würdigung individueller Fluchtgründe – pauschal abgelehnt wurden. Die restlichen Anträge (17,8 Prozent) wurden inhaltlich nicht geprüft, da beispielsweise ein Dublin-Verfahren wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates eingeleitet oder das Verfahren aus anderen Gründen eingestellt wurde. Rechnet man diese Anzahl an Verfahren heraus, die inhaltlich gar nicht geprüft wurden, so ergibt sich ein noch höherer Anteil an Menschen, denen Schutz zugesprochen wurde (rund 60 Prozent). Auch durch Gerichtsentscheidungen, in denen die Entscheidungen des BAMF überprüft werden, erhöht sich die Schutzquote weiter.

Wem Schutz durch das BAMF oder das Verwaltungsgericht zugesprochen wird, erhält eine Aufenthaltserlaubnis. Diese ist immer befristet, wird aber verlängert, wenn die Gründe der Erteilung weiterhin vorliegen. Spätestens mit der Aufenthaltserlaubnis erhalten die Flüchtlinge (ungehinderten) Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen und zu regulären Sozialleistungen. Abhängig vom gewährten Schutzstatus haben Flüchtlinge bislang die Möglichkeit des Familiennachzugs. Das heißt, Ehemann/Ehefrau und minderjährige Kinder können legal einreisen, damit die Familie in Sicherheit zusammen leben kann. Geplant ist, dieses Recht für Menschen mit subsidiären Flüchtlingsschutzstatus (§ 4 AsylG) für zwei Jahre auszusetzen. In der Konsequenz bedeutet das, dass Familien dauerhaft auseinandergerissen sind oder als einziger Ausweg die gefährliche Fluchtroute und illegale Einreise bleibt.

Zuletzt geändert: März 08 2017

Was sind "sichere" Herkunftsstaaten?

Dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind steht im Gesetz? Ein Staat ist sicher, weil ein deutsches Gesetz es so festlegt?
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Artikel 16a des Grundgesetzes formuliert ein Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses zunächst umfassend gewährte Recht auf Asyl wurde 1993 im sogenannten „Asylkompromiss” deutlich eingeschränkt. Es wurde das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ eingeführt. Gemeint sind Staaten, bei denen grundsätzlich gewährleistet erscheine, dass keine politische Verfolgung, erniedrigende Bestrafung oder unmenschliche Behandlung stattfindet. Welche das sind wird nicht im Grundgesetz selbst festgelegt, sondern in der Anlage II zum Asylgesetzt  (AsylG). Um Länder in dieser Anlage aufzunehmen müssen sowohl Bundestag, als auch Bundesrat zustimmen. Aktuell gelten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten.

Ein "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des Gesetzes bedeutet nicht, dass die Betroffenen keinen Asylantrag stellen dürfen. Aber diese werden dann meist pauschal abgelehnt und auch ihr Rechtsschutz wird auf ein Minimum reduziert. Mehr Informationen dazu finde ihr auch bei Pro Asyl

Im Mai 2016 hat der der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches auch die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als s.g. sichere Herkunftsstaaten einstuft. Die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus.

In der Gesetzesbegründung kommt das Innenministerium zu der Einschätzung, dass die o.g. Länder als grundsätzlich „sicher“ einzustufen sind. Im Oktober 2016 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, als Fachbehörde des Innenministeriums, selbst zu einer ganz anderen Einschätzung gelangt ist. Für die s.g. Entscheider des BAMF werden Herkunftsländerleitlinien (HKL) herausgegeben, die für ihre Entscheidungen, über die Gewährung von Asyl, als Grundlage dienen. In diesen HKL werden die Situationen in den Herkunftsstaaten, nach Informationen von ZEITonline, unterschiedlich eingeschätzt „In Marokko etwa könne politische Verfolgung nicht ausgeschlossen werden, auch in Algerien nicht“ … „ In Tunesien kommt das BAMF zwar zu der Bewertung, dass politische und religiöse Verfolgung nicht stattfinde, Homosexuelle aber müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne ‚schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen‘„ Die Redaktion von ZEIT ONLINE kommt zu dem Schluss, dass die Unterlagen den Verdacht nahe legen, dass die Entscheidung, ob dieses Staaten als sichere Herkunftsstaaten gelten, allein aus innenpolitischen Gründen entstanden ist und Einschätzungen von Fachleuten ignoriert wurden.

 

Zuletzt geändert: Feb. 28 2017

Was passiert, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?

Die normale Bevölkerung in Afghanistan ist nicht  Ziel von Anschlägen? In Afghanistan gibt es sichere Regionen?
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Wenn das Asylverfahren zu einem negativen Ergebnis kommt und nach Ansicht des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Anspruch auf Schutz besteht oder im Sinne der Dublin-Verordnung ein anderes europäisches Land zuständig ist, gelten die Schutzsuchenden als ausreisepflichtig.

Ausreisepflichtig zu sein bedeutet aber nicht, dass die Schutzsuchenden die Bundesrepublik sofort verlassen müssen. Eine Abschiebung muss ausgesetzt werden, wenn sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Dies ist bei einem Großteil der Betroffenen der Fall. Die Gründe sind vielschichtig und können z.B. lebensbedrohliche Krankheiten sein oder auch fehlende Ausweisdokumente. Ohne Ausweisdokumente ist der Zielort einer Abschiebung nicht eindeutig bestimmbar. All diese Menschen besitzen zwar keinen Aufenthaltstitel, halten sich aber rechtmäßig in der Bundesrepublik auf.

Auch kann die Aussetzung der Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen durch die oberste Landesbehörde angeordnet werden. Dies erfolgte am 14. Februar 2017 durch den Innenminister in Schleswig-Holstein für Schutzsuchende aus Afghanistan. Auch andere Bundesländer haben mitgeteilt dass sie aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan nicht dorthin abschieben. Das Bundesinnenministerium schätzt die Sicherheitslage in Teilen von Afghanistan als „sicher“ ein, ohne bisher genaue Angaben zu diesen Gebieten gemacht zu haben. Von Dezember 2016 – Februar 2017 hat es bereits 3 Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben.

Zuletzt geändert: Sept. 13 2016

Können Flüchtlinge ihre Familien in die Bundesrepublik nachholen?

Flüchtlinge lassen ihre Familien allein zurück?
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Es gibt viele Gründe warum sich Menschen auf die Flucht begeben. Oftmals wagt nur ein Familienmitglied den gefährlichen und teuren Fluchtweg in der Hoffnung, die Familienangehörigen – oft Ehefrauen und Kinder – auf legale und sichere Weise nachholen zu können. Auch für Geflüchtete sind die Möglichkeiten, den Kontakt zur eigenen Familie und zu Freunden über Internet und Smartphone zu halten, heute einfacher als vor ein paar Jahren. Für eine gelungene Integration ist es aber Grundvoraussetzung die eigene Familie bei sich in Sicherheit zu wissen und nicht jeden Tag damit beschäftigt zu sein sich Sorgen um sie machen zu müssen.

Schutzberechtigte, denen der Flüchtlingsschutz oder die Asylberechtigung zuerkannt wurde, können ihre Ehepartner*innen und minderjährige Kinder nach Deutschland holen. Mitunter dauert es aber sehr lange bis Geflüchtete ihre Familien wirklich nachholen können. Für den priviligierten Familiennachzug (keine Nachweise über die Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraum nötig) muss das schutzberechtigte Familienmitglied innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides über den Asylantrages einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Erst danach können die Familienmitglieder zu einer deutschen diplomatischen Vertretung gehen und ein Visum beantragen. Die Bearbeitungszeiten können nach Angaben der Bundesregierung über ein Jahr liegen.

In machen Ländern wie zum Beispiel Syrien gibt es aktuell keine deutsche diplomatische Vertretung, bei der ein Visum beantragt werden kann. Somit müssen die Familienangehörigen für die Visumsbeantragung in ein Nachbarland wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon reisen. Seit Juni 2016 hat das Auswärtige Amt zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Kooperation, um die Vorbereitung der Unterlagen besser zu organisieren und damit die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Insbesondere aus den drei Hauptfluchtländern sind entsprechend auch die Familiennachzüge gestiegen. So z.B. kamen 2015 aus Syrien rund 16.000 Familienangehörige (2013: 860), aus dem Irak waren es ca. 1.800 (2013:818) und aus Afghanistan 918 (2013: 483) Menschen die über den Familiennachzug ein Visum bekommen haben. Etwa die Hälfte der Nachziehenden waren Kinder.

Durch das Asylpaket II wurde für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Da auch immer mehr Geflüchtete z.B. aus Syrien nur als subsidiär Schutzberechtigte eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr bekommen, können sie damit ihre Familienangehörigen nicht mehr zu sich nach Deutschland holen. Infolgedessen klagen viele subsidiäre Schuzberechtige vor Gericht, um die Anerkennung als Flüchtling zu erhalten und doch ihre Familie nachholen zu können. Mehrere Verwaltungsgerichte haben diesen Klagen bereits stattgegeben, eine Wegweisende Grundsatzentscheidung wird in dem Urteil der Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.11.2016 gesehen. Hier geht die Kammer in der Begründung davon aus "dass allen nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern generell die Gefahr der Folter drohe, weil das syrische Regime Rückkehrer aus dem Ausland unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden verhöre. Diese Maßnahmen seien als politische Verfolgung einzustufen, weil der syrische Staat grundsätzlich in jedem Rückkehrer einen potentiellen Regime-Gegner sehe." Es bleibt abzuwarten in wie weit das Bundesamt für Migration auf diese Rechtsprechung bereits bei ihrer Entscheidung über Asyl berücksichtigen wird, da am 23.11.2016 auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein dieser Praxis recht gegeben hat. Entscheidungen der anderen Oberverwaltungsgerichte stehen aus.

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